Hunde und Anleinpflicht

Hier mal ein paar Fakten zu einem Thema, dass mir als Hundebesitzer in letzter Zeit zunehmend Probleme bereitet.

Anlass dazu sind die Beschwerden mancher 'Nicht-Hunde-Besitzer'
(schlimmstenfalls sogar anderer Hundebesitzer),
die in den meissten Fällen die Hinweise an Hundehalter im Amtsblatt überinterpretieren.

So wird i.d.R. argumentiert, dass der Hund grundsätzlich nur an der Leine zu führen ist. Aber ist das wirklich so?

vorweg
- meine Hündin (eine Bracke - kein Kampfhund) lässt mich im Wald nicht unbeobachtet
- sie bleibt auf Sichtkontakt und spielt den Rudelführer.
- sie fragt nach wenn sich Leute nähern, indem sie stehen bleibt und auf Anweisung von mir wartet.
- nach dem Fingerzeig kommt sie zurück an die Leine.
Da das in Wald und Flur wegen der naturbedingten Unübersichtlichkeit nicht immer möglich ist,  trottet sie auch manchmal weiter und ignoriert die Entgegenkommenden.

Hier kommen dann die wenigen, aber sich häufenden Beschwerden nach dem Motto

'Wie können Sie es wagen den Hund frei laufen zu lassen'

Argumentation wird in solchen Fällen meisst mit dem Totschlagargument

'ein Hund gehört immer an die Leine'

im Keim erstickt.

Nun geht es mir bei der Aufarbeitung hier nicht um 'Rechthaberei' oder gar darum ängstliche Zeitgenossen zu kompromittieren.
Vielmehr ist mir daran gelegen neben all den Zwängen denen mein treuer Vierbeiner in der Zivisilation unterlegen ist, ihm dennoch den Ansatz einer 

'artgerechten Haltung' 

zu ermöglichen.

Somit habe ich die Gesetzeslage dazu recherchiert.
Die Essenz möchte ich Euch nicht vorenthalten - hier die zugegeben trockenen Gesetzesauszüge, die sich zum verkomplizieren der Sachlage natürlich auf

Bundesebene, Landesebene und im Kommunalbereich

unterscheiden.


Anleinpflicht für Hunde

Gesetze die den Umgang mit Hunden (insbesondere den Leinenzwang) betreffen.

Die Regelungen der Bundesländer sind unterschiedlich.

Gesetzeslage in Rheinland Pfalz

In Rheinland Pfalz besteht keine Leinenpflicht, die vom Landesgesetz geregelt ist.

Zu unterscheiden sind grundsätzlich die Regelungen unter 1. und 2. :

1. Regelungen für die Gemeinden und das freie Feld können von den Kommunen erlassen werden und sind im jeweiligen Ordnungsamt ausgelegt

Diese Regelungen dürfen aber nicht mit höherstehendem Landesrecht kollidieren!

VBG Ruwer

Gefahrenabwehrverordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf öffentlichen Straßen und in öffentlichen Anlagen in der Verbandsgemeinde Ruwer vom 08.02.2006

§ 3 Umgang mit Tieren

(1) Tiere sind von Kinderspielplätzen, Brunnen, Weihern oder Wasserbecken

fernzuhalten (Betretungsverbot).

(2) Auf öffentlichen Straßen innerhalb bebauter Ortslagen und innerhalb von öffentlichen

Anlagen dürfen Hunde nur angeleint geführt werden.

Außerhalb bebauter Ortslagen sind sie umgehend und ohne Aufforderung anzuleinen,

wenn sich andere Personen nähern oder sichtbar werden.

(3) Diensthunde des Bundes, des Landes oder der kommunalen Gebietskörperschaften

sind vom Gebot des Abs. 2 befreit, wenn sich die Hundeführer z.B. als Zoll- oder

Polizeihundeführer legitimieren können.

(4) Tauben dürfen auf öffentlichen Straßen und in öffentlichen Anlagen nicht gefüttert

werden.

2. Regelungen für den Wald

Im Wald finden Waldgesetz und Jagdgesetz Anwendung, in der sonstigen freien Feldflur gilt nur das Jagdgesetz

Im Landeswaldgesetz sind keine Regelungen zum anleinen von Hunden verankert.

Es herrscht somit auch keine Anleinpflicht.

Landeswaldgesetz Rheinland-Pfalz (LWaldG)

Kategorie Landeswaldgesetze / Forstgesetze,Wald & Recht

Landeswaldgesetz Rheinland-Pfalz (LWaldG)

Zuletzt geändert durch Artikel 1 des LG zur Änderung der Organisation der Forstverwaltung und zur Auflösung der Regionalen Servicestelle Kommunalaufsicht der ADD vom 5. Oktober 2007
(GVBl. S. 193
vollständiger Auszug des Gesetzestext betreffend Waldbenutzer:

Teil 6: Rechte und Pflichten der Waldbenutzenden

§ 22 Betreten, Reiten, Befahren

(1) Jeder darf Wald zum Zwecke der Erholung betreten. Das Betreten erfolgt auf eigene Gefahr. Neue Sorgfaltspflichten oder Verkehrssicherungspflichten der Waldbesitzenden werden hierdurch nicht begründet. Das Fahren mit Rollstühlen steht dem Betreten gleich.
(2) Die Lebensgemeinschaft Wald und die Bewirtschaftung des Waldes dürfen nicht gestört werden. Auf die Walderholung sowie auf Nutzungsrechte anderer am Wald ist gegenseitige Rücksicht zu nehmen.
(3) Radfahren und Reiten sind im Wald nur auf Straßen und Waldwegen erlaubt; darüber hinausgehende Reit- und Befahrensmöglichkeiten können die Waldbesitzenden gestatten, soweit dadurch nicht die Wirkungen des Waldes und sonstige Rechtsgüter beeinträchtigt werden. Die untere Forstbehörde kann auf Antrag der Waldbesitzenden Straßen und Waldwege sperren, wenn besondere Schäden einzutreten drohen oder bereits eingetreten sind. Nicht erlaubt ist das Reiten im Wald auf Straßen und Waldwegen mit besonderer Zweckbestimmung. Die Waldbesitzenden machen die Zweckbestimmung durch Schilder kenntlich. Die Markierung von Straßen und Waldwegen als Wanderwege oder Fahrradwege ist keine besondere Zweckbestimmung im Sinne des Satzes 2.
(4) Nur mit Zustimmung der Waldbesitzenden sind insbesondere zulässig:

  1. das Fahren und Abstellen von Kutschen, Pferdeschlitten, Kraftfahrzeugen und Anhängern im Wald,

  2. das Fahren mit Hundegespannen und Loipenfahrzeugen im Wald,

  3. das Zelten im Wald,

  4. das Betreten von Waldflächen und Waldwegen während der Dauer des Einschlags und der Aufarbeitung von Holz,

  5. das Betreten von Naturverjüngungen, Forstkulturen und Pflanzgärten,

  6. das Betreten von forstbetrieblichen Einrichtungen,

  7. die Durchführung organisierter Veranstaltungen im Wald.

Die Wirkungen des Waldes und sonstige Rechtsgüter dürfen dadurch nicht beeinträchtigt werden.
(5) Die Vorschriften des Straßenverkehrsrechts und § 34 des Landesnaturschutzgesetzes bleiben unberührt, ebenso andere Vorschriften des öffentlichen Rechts, die das Betreten des Waldes einschränken oder solche Einschränkungen zulassen. Das Betretens- und Befahrensrecht besteht nur vorbehaltlich sonstiger Rechtsvorschriften.


Urteil des OVG Rheinland-Pfalz zur Anleinpflicht

 

soweit zu den nüchternen Gesetzestexten, die mir für meine spezielle Situation allerdings nicht die gewünschte Klarheit verschaffen konnte.

Das schaffte dann allerdings ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts RLP

Ich zitiere auch daraus die wesentlichen Passagen

 

OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.09.2006,

Aktenzeichen 7 C 10539/06.OVG

 

Anleinpflicht für Hunde auf "nicht einsehbaren Flächen" außerhalb bebauter Ortslagen unverhältnismäßig

Tenor

Eine Regelung in einer Gefahrenabwehrverordnung, die das Anleinen von Hunden auch dann vorschreibt, wenn sich der Hund außerhalb bebauter Ortslagen "nicht einsehbaren Flächen nähert", ist unverhältnismäßig und daher unwirksam. Die Anleinpflicht bei jeglichen nicht einsehbaren Flächen, wie sie schon langgestreckte Kurven und leichte Bergkuppen oder einmündende andere Waldwege darstellen können, erweist sich als unzumutbar. Der Hund müsste ständig herbeigerufen und angeleint werden, auch wenn auf dem betreffenden Weg erfahrungsgemäß so gut wie keine Spaziergänger oder andere Personen anzutreffen sind. Hunde müssen in der Verbandsgemeinde Trier-Land innerhalb der bebauten Ortslage angeleint werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Die Gefahrenabwehrverordnung der Verbandsgemeinde Trier-Land sieht vor, dass Hunde auf öffentlichen Straßen innerhalb bebauter Ortslagen nur angeleint geführt werden dürfen. Den Antrag eines Hundebesitzers, diese Regelung für unwirksam zu erklären, lehnte das Oberverwaltungsgericht ab.

Nach der allgemeinen Lebenserfahrung gehe von Hunden eine Gefahr aus. Zu deren Verhalten gehörten das Beißen, Anspringen, Schnappen, Nachrennen und Beschnüffeln, das sich bei freilaufenden Hunden spontan und unberechenbar äußern und zu einer Gefährdung unbeteiligter Dritter führen könne, welche die Schwelle bloßer Lästigkeit überschreite. Deshalb sei es gerechtfertigt, innerhalb bebauter Ortslagen einen Anleinzwang vorzuschreiben. Für den verständigen, durchschnittlichen Hundehalter sei der räumliche Geltungsbereich einer solchen Regelung ohne weiteres erkennbar. Er müsse den Hund dort anleinen, wo gewöhnlich mit dem Erscheinen von Personen und/oder anderer Tiere zu rechnen sei. Das sei regelmäßig dann der Fall, wenn eine nicht nur vereinzelte Bebauung mit Wohnhäusern oder sonstigen Gebäuden bestehe, so das Oberverwaltungsgericht.


Fazit

 

zusammenfassend kann ich dem Hund also 'höchstrichterlich abgesegnet' zugestehen auch mal 'Hund zu sein' und frei zu rennen, 

wenn wir in der freien Natur unterwegs sind

- schließlich ist es das was sie am liebsten macht!

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